Datenschutz - Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl

Datenschutzerklärung

Mit dieser Datenschutzerklärung kommt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) als Verantwortlicher für den Datenschutz den Informationspflichten aus Art. 13, 14, 7 Absatz 3 Satz 3 und Art. 21 Absatz 4 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach.

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (sog. betroffene Person bzw. Betroffene*r) beziehen. Zu personenbezogenen Daten zählen folglich sämtliche Informationen, mit denen eine Person eindeutig bestimmt wird oder mit denen eine eindeutige Zuordnung möglich ist, wie beispielsweise Name, Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse. Unter personenbezogene Daten fallen zudem durch die Nutzung der Webseite notwendigerweise entstehende Informationen wie beispielsweise Beginn, Ende und Umfang der Nutzung oder IP-Adresse.

Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden personenbezogene Daten im notwendigen Umfang zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben des BMAS und zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten verarbeitet. Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten erfolgt insbesondere auf der Grundlage der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Welche Daten dies sind, zu welchem Zweck sie verwendet werden und auf welcher Grundlage sie benötigt und verarbeitet werden, wird im Folgenden erläutert. Zudem enthält die Datenschutzerklärung Hinweise, wie die verantwortliche Stelle und die/der Datenschutzbeauftragte des BMAS kontaktiert werden können und welche Rechte die betroffenen Personen in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten haben.

1. Verantwortliche/r und Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: Dienstsitz Berlin 030 18 527-0 / Dienstsitz Bonn 0228 99 527-0
E-Mail:
DE-Mail:

Bei konkreten Fragen zum Schutz der personenbezogenen Daten können sich die betroffenen Personen auch an die/den behördliche/n Datenschutzbeauftragte/n wenden:

Datenschutzbeauftragte des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,
53107 Bonn
Telefon: 0228 99 527-0
E-Mail:

2. Informationen für betroffene Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO

2.1 Datenverarbeitung durch Besuch der Internetseite

2.1.1 Zweck

Bei jedem Besuch der Website www.civic-coding.de werden Daten erhoben und gespeichert, die für die Bereitstellung des Angebotes erforderlich sind. Das BMAS ist auf Grundlage von § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMAS und der Kommunikationstechnik des Bundes verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt.

2.1.2 Art der Daten und Quelle

Folgende Daten werden beim Besuch der Website www.civic-coding.de erhoben und verarbeitet:

  • Typ und Version des Internet-Browsers
  • verwendetes Betriebssystem
  • IP-Adresse und Name des Servers
  • Datum und Uhrzeit der Serveranfrage
  • HTTP-Protokoll und -Status
  • übertragene Datenmenge
  • Dateipfad
  • Referrer
  • Aufgerufene URL
2.1.3 Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung durch Besuch der Website erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten.

2.1.4 Empfänger (ggf. Drittland)

Die Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem vom BMAS beauftragten Webanbieter Digitas Pixelpark GmbH gespeichert.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMAS protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht.

Es besteht nicht die Absicht, die personenbezogenen Daten an Empfänger in einem Drittland oder an eine internationale Organisation zu übermitteln.

2.1.5 Speicherdauer

Die Daten werden in Log-Dateien über den Zeitpunkt des Besuches hinaus auf einem Server, bei dem vom BMAS beauftragten Webanbieter Digitas Pixelpark GmbH für die Dauer von sechs Wochen gespeichert und anschließend gelöscht.

Grundsätzlich werden Daten nur solange gespeichert, wie zur Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten erforderlich, zu denen die Daten erhoben wurden. Danach löscht die Digitas Pixelpark GmbH die Daten unverzüglich, es sei denn, die Daten werden noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist zu Beweiszwecken für zivilrechtliche Ansprüche oder wegen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten benötigt.

2.1.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.1.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne die oben genannten technischen Verbindungdaten ist eine Nutzung der Internetseite faktisch bzw. aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

2.2 Webanalyse auf der Internetseite

2.2.1 Zweck

Die Auswertung der Nutzungsinformationen erfolgen zu statistischen Zwecken im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, zum Zwecke der Verbesserung der Website und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen. Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst etracker.

2.2.2 Art der Daten und Quelle

Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Besucher*innen. Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

  • Die anonymisierte IP-Adresse des Endgeräts der Besucher*innen (die letzten 3 Stellen werden frühestmöglich anonymisiert bzw. gekürzt),
  • die aufgerufene Webseite,
  • die Website, von der der Nutzende auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer),
  • Erkennung wiederkehrender Besucher*innen und Besucherhistorie,
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden,
  • die Verweildauer auf der Webseite und
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite.
2.2.3 Rechtsgrundlage

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz.

2.2.4 Empfänger (ggf. Drittland)

Die Software läuft ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters etracker im Auftrag des BMAS. Eine Speicherung der Nutzungsinformationen findet nur dort statt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

2.2.5 Speicherdauer

Digitas Pixelpark GmbH wertet die Nutzungsinformationen im Auftrag des BMAS aus. Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst etracker Analytics und Google Optimize. Hierzu wird die ausdrückliche Einverständniserklärung durch die Nutzenden beim Aufruf der Website eingeholt (informed consent).

Die IP-Adresse der Nutzer*innen wird bei diesem Vorgang umgehend anonymisiert, so dass diese für uns anonym bleiben.

Die Software ist so eingestellt, dass die IP-Adressen nicht vollständig gespeichert werden, sondern ein Byte der IP-Adresse maskiert wird (Bsp.: 192.168.100.xxx). Auf diese Weise ist eine Zuordnung der gekürzten IP-Adresse zum aufrufenden Endgerät nicht mehr möglich.

Die Nutzung der Webseite wird durch etracker Analytics und Google Optimize nur erfasst, wenn Nutzer*innen im Vorfeld eine informierte Zustimmung geben. Das geschieht durch die Auswahl, welche die Nutzer*innen zu Beginn des Besuchs im Cookie-Hinweis-Dialog tätigen. Wenn die Nutzer*innen die Auswahl bzw. die Zustimmung oder Ablehnung nachträglich ändern möchten, können sie das durch Klick auf den untenstehenden Link tun. Der Cookie-Hinweis-Dialog öffnet sich dann erneut und die Einstellungen können entsprechend geändert werden.

zum Cookie-Dialog

Um den Nutzer*innen die Möglichkeit der Zustimmung oder Ablehnung anbieten zu können, wird auf dieser Webseite ein sogenanntes Consent Management System eingesetzt. Dieses sorgt für die technische Umsetzung der Möglichkeit, eine Zustimmung oder einen Widerspruch zu etracker Analytics und Google Optimize geben zu können.

Zur technischen Integration von etracker Analytics und Google Optimize wird zudem der Google Tag Manager verwendet. Durch diesen können sogenannte Tags auf Webseiten platziert werden, die eine technische Verbindung zu unterschiedlichen Diensten ermöglichen. Der Tag Manager selbst ist eine cookielose Domain und erfasst keine personenbezogenen Daten. Das Tool sorgt lediglich für die Auslösung anderer Tags, die ihrerseits unter Umständen Daten erfassen, greift dabei aber nicht auf diese Daten zu. Wenn auf Domain- oder Cookie-Ebene eine Deaktivierung vorgenommen wurde, bleibt diese für alle Tracking-Tags bestehen, die mit Google Tag Manager implementiert werden. Der Tag Manager wird auf dieser Webseite lediglich genutzt, um etracker Analytics und Google Optimize zu integrieren.

2.2.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.2.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Eine fehlende Einwilligung hat keine Auswirkung auf die bereitgestellten Informationen und/oder Dienste der Website.

2.3 Datenverarbeitung im Rahmen der Kontaktaufnahme

2.3.1 Zweck

„Civic Coding -Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl“ ist eine Initiative, mit der die Entwicklung und Nutzung gemeinwohlorientierter Anwendungen, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, vorangebracht und gefördert werden sollen.Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahmeund gegebenenfalls des Anliegens im Rahmen dieses Projektes.

2.3.2 Art der Daten und Quelle

Bei den im Folgenden aufgelisteten Kontaktwegen werden die übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzenden gespeichert. Das sind in der Regel Name, Vorname und Kontaktdaten (z. B. private bzw. dienstliche E-Mail-Adresse o.a.):

  • des BMAS
  • Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Wilhelmstraße 49
    10117 Berlin
2.3.3 Rechtsgrundlage

Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG.

2.3.4 Empfänger

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches die Nutzer*innen über die folgend aufgelisteten Kontaktwege mitteilen, erfolgt grundsätzlich durch die Mitarbeiter*innen des BMAS. Die Bearbeitung von Anliegen, die sich auf das Teilnahmemanagement von Veranstaltungen beziehen, erfolgt durch den vom BMAS beauftragten Dienstleister facts and fiction GmbH. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

  • des BMAS
  • Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Wilhelmstraße 49
    10117 Berlin

Die Bearbeitung eines Anliegens, welches Nutzer*innen über die E-Mail Adresse mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMAS beauftragten Dienstleisters Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter*innen der Telemark Rostock bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an das BMAS.

Die Bearbeitung des Anliegens, welches Nutzer*innen über die E-Mail Adresse mitteilen, erfolgt durch die Mitarbeiter*innen des vom BMAS beauftragten Dienstleisters Digitas Pixelpark GmbH.

2.3.5 Speicherdauer

Die Speicherung der Daten für die folgend aufgelisteten Kontaktwege richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt. Diese Regelung gilt für die Kontaktaufnahme über:

  • des BMAS
  • Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales
    Wilhelmstraße 49
    10117 Berlin

Bei einer Kontaktaufnahme über speichert der für die Bearbeitung des Anliegens vom BMAS beauftragte Dienstleister Telemark Rostock Kommunikations- und Marketinggesellschaft mbH die Daten der Nutzer*innen ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens und entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit eine Weiterleitung an das BMAS erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

Bei einer Kontaktaufnahme über speichert der für die Bearbeitung dieses Anliegens vom BMAS beauftragte Dienstleister Digitas Pixelpark GmbH die Daten ausschließlich zur Bearbeitung des Anliegens und entsprechend der gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit eine Weiterleitung an das BMAS erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registratur Richtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

2.3.6 Automatische Entscheidungsfindung

Eine automatisierte Entscheidungsfindung erfolgt nicht.

2.3.7 Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten oder Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten

Ohne Verarbeitung der oben geannten personenbezogenen Daten ist eine Teilhabe an den Inhalten dieses Projektes nicht möglich.

3. Ihre Rechte

Betroffene Personen haben gegenüber dem BMAS als Verantwortlichen Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

3.1 Allgemeine Betroffenenrechte

  • Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)
    Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Information über die personenbezogenen Daten und einige andere wichtige Kriterien, wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
    Das Recht auf Berichtigung ermöglicht es dem Betroffenen, unrichtige personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  • Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)
    Das Recht auf Löschung ermöglicht es dem Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn beispielsweise die personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in Art. 17 DSGVO und § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
    Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung ermöglicht es dem Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten unter bestimmten Voraussetzungen vorerst zu unterbinden.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit ermöglicht es dem Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen, die personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Es gilt die in Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO geregelte Ausnahme von diesem Recht.

3.2 Widerrufsrecht bei einer Datenverarbeitung aufgrund Einwilligung

Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 lit a), Artikel 7 oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO) erfolgt, kann diese jederzeit widerrufen werden (Art. 7 Absatz 3 Satz 1 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund einer Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt. Im Einzelfall kann eine auf bestimmte Zwecke beschränkte Verarbeitung der Daten auch über den Widerruf hinaus zulässig und erforderlich sein (z. B. Dokumentationszwecke). Der Widerruf kann an die o. g. Kontaktadressen des BMAS erfolgen, soweit keine Hinweise auf einen besonderen Adressaten gegeben wurden.

3.3 Widerspruchsrecht nach Art. 21 DSGVO

Basiert die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben) haben die Betroffenen das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Es gelten die in Art. 21 DSGVO und § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht. Der Widerspruch kann formfrei unter Angabe des Namens und gegebenenfalls weiterer Identifikationsmerkmale (z. B. E-Mail-Adresse, Anschrift) erfolgen und sollte an die o. g. Anschrift des BMAS gerichtet werden, soweit keine Hinweise auf einen besonderen Adressaten gegeben wurden.

3.4 Beschwerderecht

Betroffene Personen haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde an die/den oben genannte/n Datenschutzbeauftragte/n oder an die für das BMAS zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde

Der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Tel.: 0228 997799-0
E-Mail:

zu wenden.