Civic Coding auf der re:publica 24 - Civic Coding – Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl

Um 10 Uhr eröffnete Moderatorin Christiane Stein das Civic Coding-Programm auf der re:publica und begrüßte Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder (BMUV), Jutta Gurkmann (vzbv), Svea Windwehr (Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Center for user rights) und Prof. Dr. Philipp Hacker (European New School of Digital Studies (ENS) der Europa-Universität Viadrina) auf der Bühne. Das Thema der ersten Diskussionsrunde war die Rechtsdurchsetzung des vor wenigen Tagen in Kraft getretenen AI Act und des bereits geltenden Digital Services Act (DSA). Wie die Zivilgesellschaft dazu beitragen kann, die neue EU KI-Verordnung durchzusetzen, wurde hier vor allem aus verbraucherschutzrechtlicher Perspektive diskutiert.

Die Panelist*innen waren sich in vielen Punkten einig – etwa dazu, dass es jetzt wichtig sei, die neuen Vorschriften im Interesse der Verbraucher*innen durchzusetzen. „Es kommt jetzt darauf an, die Gesetze mit Leben zu füllen. Dafür sind die Behörden wichtig, aber auch die Zivilgesellschaft muss eingebunden werden. Standards und Normen werden entscheiden, wie das Gesetz in die Praxis umgesetzt wird“, so Dr. Rohleder.

Staatssekretärin Lilian Tschan (BMAS), Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder (BMUV), Abteilungsleiter Marc Nellen (BMFSFJ) sowie der Geschäftsführer des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes, Andreas Bethke, diskutierten im zweiten Panel über die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Innovationspolitik im Sinne des Gemeinwohls. Im Fokus stand die Befähigung und Stärkung der Zivilgesellschaft vor dem Hintergrund der aktuellen regulatorischen Vorgaben der KI-Verordnung, konkret: Wie können zivilgesellschaftliche Akteur*innen stärker in technologische Innovationsprozesse eingebunden werden, um so die soziale Technikgestaltung zu fördern?

Genau dafür sei die Initiative Civic Coding ins Leben gerufen worden, so Lilian Tschan. Civic Coding schafft durch Formate wie auf der re:publica eine Plattform, damit technisches Know-how und konkreter Bedarf zusammenfinden. Marc Nellen erklärte, wie zentral dabei der Bottom up-Ansatz sei, der dafür sorge, dass Ideen direkt aus der Gesellschaft kommen und viele unterschiedliche Bedarfe berücksichtigt werden. Andreas Bethke brachte ein, dass vor allem die Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine immer mitzudenken seien, sodass alle Anwender*innengruppen mitgenommen werden, auch Menschen mit Behinderungen. Marc Nellen betonte weiterhin, dass KI nicht nur dem Markt überlassen werden dürfe. Wichtig sei ein stetiger Dialog zwischen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – und die Bereitschaft, ergebnisoffen voneinander zu lernen, ergänzten Lilian Tschan und Christiane Rohleder.

Ab 13:00 Uhr diskutierten Nora Perseke (Civic Data Lab) mit Susanne Wein (BMFSFJ) und Johannes Landstorfer (Deutscher Caritasverband) über die Möglichkeiten neuer datenbasierter Technologien, Lücken in der Altenpflege zu schließen. Ganz konkret ging es etwa um die Frage, wie Künstliche Intelligenz und transparente Datennutzung dabei helfen können, dass Menschen gerade in der 3. und 4. Lebensphase länger in ihren privaten Wohnumgebungen leben und unabhängig von stationärer Pflege bleiben können.

Die Speaker*innen nannten zahlreiche KI-Lösungen für verschiedene Einsatzbereiche, die das Wohnen, die Sicherheit, Gesundheit und Selbstständigkeit älterer Menschen verbessern und fördern können – darunter beispielsweise Smart Speaker, die an Ereignisse und Aufgaben erinnern und die Kommunikation erleichtern, oder Sturzassistenten, die dabei helfen, im Notfall handlungsfähig zu bleiben. Susanne Wein hob hervor: „Menschen, egal welchen Alters, haben eigentlich den Wunsch, lange selbstständig und gesund zu Hause zu wohnen. Dabei bergen Technik und KI große Potenziale“. Diese müssten aber von der Zielgruppe auch angenommen und genutzt werden. Um den Menschen Zugang zu digitaler Teilhabe zu ermöglichen, müsse ihnen der Nutzen klar sein, damit sie erste Erfahrungen damit machen: „Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. Das heißt, wir fördern digitale Erfahrungsorte in Deutschland, die von Ehrenamtlichen getragen werden. Die Zivilgesellschaft ist hier nicht wegzudenken“, so Wein.

Wer kümmert sich eigentlich um die Pflege von freier Software, das Schreiben von Dokumentation, den Aufbau und die Bereinigung von Datensätzen – also das technische Fundament für gemeinwohlorientierte KI? Und wie und von wem kann diese Care-Arbeit unterstützt werden? Darüber sprachen Franziska Heine (Wikimedia), Anika Krellmann (KGSt) Jürgen Geuter aka tante (Informatiker und freier Wissenschaftler), sowie Anna Kassautzki (stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses Digitales) im vierten Panel.

Die Entwicklung neuer KI-Modelle und Funktionen ist in aller Munde, das sei aber nicht alles, was es für eine soziale, nachhaltige und partizipative digitale Gesellschaft brauche, so Geuter. Auf dem Panel wurde deutlich, dass Software Maintenance, also die Pflege, Aktualisierung und Optimierung von bestehendem Code und den verwendeten Daten und Datenbanken, kritischer digitaler Infrastrukturen meist ehrenamtlich geleistet werden muss und damit oft untergeht und. Die Speaker*innen waren sich einig, dass dieser Bereich mehr wertgeschätzt werden müsse: „Das digitale Ehrenamt ist genauso wichtig für die Demokratie wie das analoge Ehrenamt. Die Demokratie gibt es nicht für lau, da müssen wir alle dran arbeiten“, so Heine. Diskutiert wurde, wie diese Arbeit besser gestärkt und gewürdigt werden kann.

Zum Abschluss kamen ab 16:30 Uhr Steffi Lemke (BMUV) und Henriette Litta (Open Knowledge Foundation) auf die Bühne und diskutierten übergeordnete Fragen für die zukünftige Gestaltung und Umsetzung von KI für das Gemeinwohl: Was ist eigentlich die politische Vision von gemeinwohlorientierter KI? Und wie schaffen wir es, dass Gemeinwohl nicht nur ein nachgelagerter Gedanke ist, sondern im Zentrum der Digitalpolitik steht?

Bundesministerin Lemke ist der Ansicht, dass Künstliche Intelligenz und Gemeinwohl nur zusammengehen, wenn sich die Zivilgesellschaft einmische. Das könnten weder Unternehmen noch Politik allein leisten. Umso wichtiger sei, dass die Menschen sich beim Thema Künstliche Intelligenz und Technologieentwicklung engagieren und aktiv einbringen: „Bei KI wurde so früh wie noch bei keiner Technologie ein Ruf nach Gemeinwohl und Nachhaltigkeit aus der Zivilgesellschaft laut. Dieser Akt der Selbstermächtigung muss unbedingt weiter erfolgen.“

Litta wies darauf hin, dass gemeinwohlorientierte KI nicht dazu diene, Prozesse in der Gesellschaft schneller und innovativer zu machen, sondern vielmehr gerechter, partizipativer und inklusiver. Es müsse dahin geschaut werden, wo der Markt versage, wo marginalisierte und diskriminierte Gruppen noch nicht mitgenommen werden. Sie forderte: „Wir als Zivilgesellschaft können und wollen noch viel stärker sein. Wir brauchen Akteur*innen, die lauter werden und immer wieder für das Gemeinwohl mahnen.“